Der Straßenausbaubeitrag steht auf der Kippe. Dank des von ihnen eingeleiteten Volksbegehren stehe die CSU mächtig unter Druck, befinden die Freien Wähler. Auch in Amberg wollen sie Unterschriften sammeln.

Die Mitgliederversammlung der Freien Wähler Amberg hielt sich nicht lange mit dem vergangenen Jahr auf. 2018 stehe der Straßenausbaubeitrag auf der Kippe, so die Versammlung, eine Aussicht die viele Amberger freuen dürfte. Seien doch in Amberg elf Straßen in der Dringlichkeitsstufe 1 eingeordnet, ihre Erneuerung sei "überfällig". Weitere 42 Straßen müssten mit sehr hoher oder hoher Dringlichkeit saniert werden.

Brennt auf den Nägeln

Vorsitzender Manuel Werthner sagte laut einer Pressemitteilung der Gruppierung: "Dieses Thema brennt den Bürgern auf den Nägeln. Angesichts der anstehenden Landtagswahl setzt das von den FW-Bayern eingeleitete Volksbegehren zur Abschaffung des Straßenausbaubeitrags die CSU unter enormen Druck." Als Ausgleich würden die Kommunen in Bayern rund 100 bis 150 Millionen Euro pro Jahr benötigen. Hier sehen die FW den Freistaat in der Pflicht. Er müsse für eine bessere Finanzausstattung der Städte und Gemeinden sorgen. Einfach an der Grundsteuer zu schrauben, verbiete sich. Sie werde vom Vermieter eins zu eins an den Mieter durchgereicht. Die sogenannte zweite Miete sei schon hoch genug. Aber auch manchen, der im eigenen Haus wohnt, würden die Betriebskosten drücken.

"Angesichts der anstehenden Landtagswahl setzt das von den FW-Bayern eingeleitete Volksbegehren zur Abschaffung des Straßenausbaubeitrags die CSU unter enormen Druck." Zitat: FW-Vorsitzender Manuel Werthner