Haushaltsrede 2025 der FREIE Wähler Amberg im Stadtrat

Das Haushaltsjahr 2025 liegt hinter uns – und wieder einmal ist es Zeit, nicht nur Zahlen zu beschließen, sondern Verantwortung zu übernehmen. Verantwortung für das, was war, und vor allem für das, was kommt. 

Wir haben erneut gesehen, wie viel Potenzial in unserer Stadt steckt. Aber wir spüren genauso deutlich, wie sehr dieses Potenzial eingebettet ist in Vorgaben, in äußere Zwänge, in politische Entscheidungen, die nicht hier im Amberger Stadtrat getroffen werden – die wir aber vor Ort ausbaden müssen. 

Der Stadtrat ist kein Ort für einfache Antworten oder schnelle Schlagzeilen. Wir entscheiden hier nicht im luftleeren Raum, sondern im Spannungsfeld aus Pflichtaufgaben, knappen Ressourcen und dem Anspruch, das Beste für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt zu erreichen. 

Unsere Stadtwerke – Rückgrat der Stadt, aber keine Gelddruckmaschine 

Ein zentraler Baustein für unseren kommunalen Handlungsspielraum waren und sind die Stadtwerke Amberg. Sie sichern nicht nur Strom, Wasser, Wärme und Mobilität, sondern waren in der Vergangenheit auch ein wesentlicher Faktor für die finanzielle Stabilität der Stadt. 

Doch wir müssen ehrlich sein: Diese Zeiten werden nicht einfacher. Die Stadtwerke stehen vor enormen Investitionen – in die Energie- und Wärmewende, in 

Netzinfrastruktur, in Digitalisierung und in neue gesetzliche Vorgaben. Dieses wachsende Investitionsvolumen wird sich zwangsläufig negativ auf künftige Gewinnabführungen an die Stadt auswirken. 

Das heißt: Wir dürfen uns nicht länger in der Illusion wiegen, dass die Stadtwerke alle finanziellen Engpässe der Stadt „irgendwie richten“ werden. 

Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Stadt Amberg eigenverantwortlich an ihre Einnahmen kommen muss – mit einer soliden, ehrlichen Haushaltsführung und klaren Prioritäten. 

Die Aufgabe der Stadtwerke ist in erster Linie die sichere Versorgung und die wirtschaftlich solide Entwicklung des Unternehmens, nicht das Stopfen struktureller Löcher im Stadthaushalt. Wenn wir das akzeptieren, werden unsere Entscheidungen zwar nicht leichter, aber ehrlicher. 

Klinikum St. Marien – gemeinsam Verantwortung übernehmen 

Das Klinikum St. Marien bleibt eine der größten und schwierigsten Baustellen unserer Stadt. Und es ist wichtig, dass wir hier Klartext reden: 

Wir handeln nicht, weil wir uns „frei“ entschieden haben, alles neu aufzuziehen. Wir handeln, weil politisch-rechtliche Vorgaben und Rahmenbedingungen uns dazu zwingen, aktiv zu werden. Strukturfonds, Krankenhausreformen, Fachkräftemangel, wirtschaftliche Zwänge – all das sind Realitäten, die wir nicht ignorieren können. Aber wir dürfen uns auch nicht nur treiben lassen. Unser Appell – gerade auch als Freie Wähler – richtet sich deshalb ausdrücklich an den Landkreis und die anderen Krankenhäuser in der Region: 

Wir brauchen ein Miteinander statt eines Gegeneinanders. Wir brauchen eine abgestimmte, regionale Lösung, die die medizinische Versorgung langfristig sichert und die Lasten fair verteilt. 

Die zentrale Frage darf nicht sein: „Wer zahlt am Ende wie viel drauf?“ Die zentrale Frage muss sein: „Wie sichern wir gemeinsam eine gute, erreichbare, qualitativ 

hochwertige Versorgung für die Menschen in Stadt und Landkreis?“ Hier erwarte ich – erwarten wir – mehr Mut zur Zusammenarbeit, mehr Offenheit für 

Verbünde, für abgestimmte Strukturen, statt Kirchturmdenken. Denn eines ist klar: Wenn jeder versucht, sein eigenes Haus irgendwie über Wasser zu halten, geht am Ende die regionale Versorgung unter. 

Stadtmauerkonzept – Geschichte bewahren, Zukunft mitgestalten 

Das Stadtmauerkonzept ist nach wie vor aktuell. Inhaltlich hat sich seit dem letzten Jahr wenig verändert – aber die Bedeutung bleibt hoch.  Wir sprechen hier nicht von „Nice-to-have-Projekten“, sondern von Pflichten im Umgang mit unserem historischen Erbe. Wenn eine Stadtmauer, Brücken, Mauern oder Wege in die Jahre 

kommen, wenn Sicherheit und Substanz gefährdet sind, dann müssen wir handeln. 

Wichtig ist dabei eines: Wenn wir schon investieren müssen, dann sollten wir die Chance nutzen, Historie und Moderne sinnvoll zu verbinden. Es geht nicht nur darum, Steine zu sanieren, sondern darum, wie wir diese historischen Bereiche in eine moderne Stadtentwicklung integrieren: • Wie können Aufenthaltsqualität, Barrierefreiheit und Sicherheit verbessert werden? 

• Wie können wir Anwohner, Bürgerinnen und Bürger und auch den Stadtrat frühzeitig beteiligen? 

• Wie können wir Orte schaffen, die Identität bewahren und gleichzeitig zeitgemäß genutzt werden können? 

Wo immer es möglich ist, sollten wir als Stadt und Stadtrat nicht nur abnicken, sondern aktiv mitgestalten. Es macht einen Unterschied, ob wir Konzepte lediglich „verwaltungsseitig abarbeiten“ oder ob wir gemeinsam mit Planern, Beteiligten und der Bürgerschaft lebendige Lösungen entwickeln.

Bergwirtschaft – Identität bewahren, Zukunft gestalten 

Die Bergwirtschaft am Mariahilfberg ist für viele Ambergerinnen und Amberger weit mehr als nur ein Gebäude. Sie ist Erinnerungsort, Ausflugsziel, Treffpunkt – ein Stück Identität unserer Stadt. Umso verständlicher ist es, dass der Leerstand der letzten Jahre viele Menschen bewegt und beschäftigt. 

Die Bürgerinnen und Bürger haben in den vergangenen Jahren sehr deutlich gemacht: Der Mariahilfberg soll leben. Untermauert wurde das Ganze mit einem Bürgerentscheid pro Umbau der Bergwirtschaft. Dieses Signal ist für uns als Stadtrat kein nettes Stimmungsbild,  sondern ein klarer Auftrag. Gleichzeitig wissen wir: Die Situation ist komplex. Eigentumsverhältnisse, stiftungsrechtliche Vorgaben, Denkmalschutz und wirtschaftliche Rahmenbedingungen lassen sich nicht mit einem einfachen Beschluss „weglösen“. Genau deshalb braucht es hier Verlässlichkeit, Augenmaß und einen langen Atem. Aus unserer Sicht darf die Bergwirtschaft aber nicht auf Dauer Mahnmal des Stillstands bleiben, sondern sollte zu einem positiven Beispiel gelingen, wie wir in Amberg mit sensiblen, emotional bedeutsamen Orten umgehen. Wenn sich neue Möglichkeiten eröffnen – sei es durch Investoren, Kooperationen oder neue Nutzungskonzepte – müssen wir bereitstehen: 

• mit klaren, transparenten Rahmenbedingungen, 

• mit Planungssicherheit und Berechenbarkeit für alle Beteiligten, 

• und mit dem gemeinsamen Willen, eine tragfähige Lösung zu finden. 

Dabei geht es am Mariahilfberg um mehr als nur eine „Wirtschaft“. Es geht darum, 

• einen Ort der Begegnung zu schaffen, 

• Tourismus, Gastronomie und Kultur sinnvoll zu verbinden, 

• und den besonderen Charakter des Berges und der Umgebung zu bewahren, statt ihn zu überformen. 

Die Bergwirtschaft kann so zu einem Prüfstein – im besten Sinne – werden: dafür, wie ernst wir den Bürgerwillen nehmen, wie pragmatisch wir mit Denkmalschutz und Bürokratie umgehen und wie gut es uns gelingt, Geschichte und Gegenwart miteinander zu versöhnen. Daran sollten wir weiter konstruktiv arbeiten. 

Verantwortung des Stadtrats – im Korsett der Vorgaben trotzdem gestalten 

Der Stadtrat wird in der Öffentlichkeit oft kritisch gesehen – manchmal zu Recht, aber oft ohne Kenntnis der Rahmenbedingungen. Viele Entscheidungen, die wir hier treffen, sind keine Frage von „gefällt uns“ oder „gefällt uns nicht“, sondern eine Frage von „wir müssen“.  Fördermittelrichtlinien, rechtliche Vorgaben, Fristen, europäische, Bundes- und Landesgesetzgebung: All das schnürt uns in ein enges Korsett. Aber gerade deshalb ist es wichtig, wie wir mit dieser Verantwortung umgehen: 

• Wir können uns hinter den Vorgaben verstecken – oder wir können innerhalb dieser 

Grenzen das Bestmögliche für die Bürgerinnen und Bürger herausholen. 

• Wir können in Lagerdenken verfallen – oder wir können versuchen, die sachlich beste  Lösung zu finden, auch wenn sie politisch nicht immer bequem ist. 

Verantwortung heißt: 

Die Zwänge offen benennen, die Bürgerinnen und Bürger ehrlich informieren, aber trotzdem Haltung zeigen und Prioritäten setzen. 

Wir Freien Wähler stehen dafür, Entscheidungen nicht aufgrund von Parteitaktik, sondern aufgrund von Sachargumenten zu treffen – auch wenn das manchmal bedeutet, weder den einen noch den anderen komplett zufriedenzustellen.

Entbürokratisierung und Digitalisierung – Verwaltung als moderner Dienstleister 

Die großen Schlagworte sind seit Jahren die gleichen: Entbürokratisierung. Digitalisierung. Effizienz. Und genauso lang erleben wir, dass viele sogenannte Entlastungspakete in der Praxis eher noch mehr Bürokratie produzieren. Wir können auf Landes- und Bundesebene lange warten, bis „die große Reform“ kommt. 

Oder wir fangen dort an, wo wir direkt Einfluss haben: in unserer eigenen Verwaltung. Was heißt das konkret aus unserer Sicht? 

• Wir müssen Prozesse so gestalten, dass sie effizient, transparent und für Bürger wie Mitarbeitende nachvollziehbar sind. 

• Wir sollten mehr Eigenverantwortung in den Fachbereichen zulassen – mit klaren Zielen und klaren Rahmenbedingungen, aber weniger Mikromanagement. 

• Wir brauchen Mut zum „out of the box“-Denken: pragmatische Lösungen statt sturem Festhalten an überholten Abläufen. 

• Wir sollten lernen, innerhalb des gesetzlichen Korsetts so unternehmerisch wie möglich zu denken – ohne zu vergessen, dass wir eine Verwaltung sind und bleiben. 

Wenn wir das ernsthaft angehen, hat das zwei große Effekte: 

1. Mehr Zufriedenheit bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, weil sie ihren Job als gestaltend und sinnvoll erleben und nicht nur als „Aktenverwaltung“. 

2. Mehr Zufriedenheit in der Bevölkerung, weil Anträge schneller bearbeitet, Projekte zügiger umgesetzt und Entscheidungen transparenter werden. 

Digitalisierung darf dabei kein Selbstzweck sein, sondern ein Werkzeug, um Arbeitsabläufe zu vereinfachen, Medienbrüche zu vermeiden und Ressourcen frei zu machen – gerade in Zeiten, in denen qualifiziertes Personal knapp ist. Abschließend möchte ich noch einmal betonen: Wir sind hier, um konstruktiv zusammenzuarbeiten – kritisch, aber lösungsorientiert. 

Mit Blick auf die Kommunalwahl 2026 wünsche ich mir – und hoffe ich – dass wir uns alle an einem Grundsatz orientieren: 

Die Interessen der Stadt Amberg und ihrer Bürgerinnen und Bürger müssen über parteipolitischen Spielchen stehen. 

Was wir brauchen, ist eine sachgerechte, bürgernahe Politik: 

• mit Weitsicht statt kurzfristiger Effekthascherei, 

• mit Pragmatismus statt ideologischen Gräben, 

• mit einem klaren Fokus auf das Gesamtwohl der Stadt und nicht auf den Vorteil einzelner Gruppen oder Parteien. 

Am Ende wird man uns nicht daran messen, wie viele Pressemitteilungen wir geschrieben haben oder wie oft wir „Recht hatten“. 

Man wird uns daran messen, wie sich das Leben in dieser Stadt anfühlt: 

ob Amberg lebenswert bleibt, ob unsere Infrastruktur funktioniert, ob die medizinische Versorgung gesichert ist, ob unsere Verwaltung effizient und ansprechbar ist. Und dafür lohnt es sich, jeden einzelnen Haushalt ernsthaft, kritisch und verantwortungsvoll zu beraten – im Interesse der Menschen, die hier leben und deren Vertrauen wir nicht verspielen dürfen. 

Wir bedanken uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bei unseren städtischen Töchtern, der Presse, allen Vereinen und ehrenamtlichen und vor allem den Amberger Bürgern und der ansässigen Wirtschaft.  

Manuel Werthner - 1. Vorsitzender FW Amberg

mit Stadtratmitglieder Veronika Niklas und Dr. Eberhard Meier